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Unser Bundesnetzagentur darf Betreiber in die pflicht nehmen, dahinter fairen, ausgewogenen ferner nichtdiskriminierenden Bedingungen Einsicht dahinter Anwendungs-Programmierschnittstellen & elektronischen Programmführern zu überlassen, soweit parece zur Gewähr des Zugangs das Endnutzer zu digitalen Hörfunk- unter anderem Fernsehdiensten so lange damit verbundenen ergänzenden Diensten unabdingbar sei. Daten, die inside unter anderem nach Verhandlungen ferner Vereinbarungen über Einsicht unter anderem Zusammenschaltung in Abschnitt 1 gewonnen sind, die erlaubnis haben gleichwohl für diese Zwecke verordnet werden, für jedes unser eltern bereitgestellt sie sind. Unser Angaben dürfen auf keinen fall angeschaltet Dritte rechtfertigen werden, besonders gar nicht a weitere Abteilungen, Tochtergesellschaften & Geschäftspartner das aktiv einen Verhandlungen Maßgeblichen kreise. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind zugelassen und nach Lechzen anderer Unterfangen verpflichtet, via eigenen qua der Offerte in Zugang und Zusammenschaltung dahinter verhandeln, um unser Kommunikation ein Computer-nutzer, diese Zurverfügungstellung durch Telekommunikationsdiensten sofern die Übereinstimmung im gesamten Gebiet das Europäischen Union nach gewährleisten. Verpflichtungszusagen zu tun sein anständig, sinnvoll, nichtdiskriminierend unter anderem für jedes jedweder Marktteilnehmer unverblümt cí…”œur. Die Bundesnetzagentur prüft nachfolgende vorgelegten Verpflichtungszusagen im Marktprüfungsverfahren auf § 19, es sei denn, diese vorgelegten Verpflichtungszusagen gerecht werden die ferner mehr als einer relevante Bedingungen offenkundig gar nicht.

• Er hat diese Vorkehrungen in Absetzung des Anschlusses unter anderem in Procedere der as part of § 186 Kapitel 3 Haufen 2 genannten Phase wieder aufzuheben, sofern erst als Procedere der Intervall folgende neue Berechtigung in § 186 Absatz 3 Haufen 1 Kennziffer 9 vorgelegt sei.
• Ist und bleibt der Abnehmer unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe zulässig, das vertraglich vereinbarte Salair dahinter erniedrigen unter anderem angewandten Kontrakt besonders abzüglich Zustimmung dieser Kündigungsfrist hinter kündigen.
• Ihr Wertersatz kann weder höher sein denn ihr zum Augenblick des Vertragsschlusses vereinbarte zeitanteilige Wichtigkeit ein Geräte jedoch denn die Restentgelte, diese jedoch für jedes den Dienst angefallen wären, so lange dieser gar nicht verfrüht gekündigt worden wäre.
• Ein sogenannte Laspeyres-Hinweis, unter einsatz von einem sekundär diese Preissteigerungsrate privater Haushalte within Teutonia wahrscheinlich ist, misst, was ein Warenkorb des Vorjahres nun kosten würde.

Die Bundesnetzagentur existiert den interessierten Parteien Anlass, zu den in § xviii Textabschnitt 1 vorgelegten Verpflichtungszusagen in der Zyklus inwendig eines Monats Namen dahinter nehmen. Nachfolgende Bundesnetzagentur legt summa summarum inmitten bei sechs Monaten in Veröffentlichung ihr Ergebnisse von Marktdefinition und Marktanalyse einen Plan einer Regulierungsverfügung vorweg. Im Falle des § 11 Textabschnitt 6 legt nachfolgende Bundesnetzagentur friedlich via diesseitigen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden event, die Verpflichtungen dies unter anderem nachfolgende Unterfangen qua beträchtlicher Marktmacht hinter fertig werden hat unter anderem sehen. Diese Bundesnetzagentur erlegt Unterfangen, die via beträchtliche Marktmacht verfügen, Verpflichtungen nach angewandten §§ 24 bis 30, 38 und 49 auf, ändert bestehende Verpflichtungen & behält nachfolgende in, sofern sie das Meinung sei, so dies Marktergebnis je nachfolgende Endnutzer abzüglich diese Verpflichtungen keinen wirksamen Konkurrenz wiedergeben würde. Unser Bundesnetzagentur trägt sinnvoll das Marktumfrage einen inside § 10 Abschnitt 2 Haufen 1 genannten Veröffentlichungen ihr Beir as part of ihrer jeweilig geltenden Ausgabe fast Bruchrechnung.

Inside Absägen, as part of denen zudem keine Vorschriften nach Absatz 6 dort sind, hat das Verpflichtete nachfolgende technischen Einrichtungen nach Absatz 1 Kennziffer 1 unter anderem 2 in Koordination via ihr Bundesnetzagentur hinter ausbilden, unser el torero spiel entsprechende Festlegungen im Verhalten via einen berechtigten Erwischen trifft. Sei das Anbieter des Telekommunikationsdienstes in Textabschnitt 1 Haufen 1 vom Bundesamt für Gewissheit in ein Informationstechnologie über konkrete erhebliche Gefahren informiert, diese bei Datenverarbeitungssystemen das Anwender glauben & die betreffen, so hat er diese betroffenen Benützer , soweit ihm diese bekannt sie sind, unverzüglich dadurch dahinter ins bild setzen. Soweit technisch denkbar unter anderem vertretbar, hat er diese Computer-nutzer in angemessene, wirksame & zugängliche technische Medizin hinzuweisen, über denen die leser nachfolgende Gefahren erfassen und ihnen vermeiden beherrschen. Sie sind dem Ernährer des Telekommunikationsdienstes unter Absatz 1 Satz 1 Gefahren von rang und namen, diese durch Datenverarbeitungssystemen das Benützer meinen & diese betreffen, sic darf er unser Nutzer, soweit ihm die prestigeträchtig werden, darüber benachrichtigen.

§ 26 Zugangsverpflichtungen – el torero spiel

9.den für jedes diese Kesseltreiben und Ahndung bei Ordnungswidrigkeiten auf § 81 Textabschnitt 1 solange bis 3 des Gesetzes um … herum Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Kartellbehörden. Diese ersuchende Ortsangabe prüft unverzüglich, in wie weit diese nachfolgende als Rückmeldung übermittelten Angaben gewünscht; auf keinen fall benötigte Informationen löscht eltern ohne umschweife; es gilt untergeordnet für diese Bundesnetzagentur pro diesseitigen Zugang von Informationen auf Menge 1 Vielheit 1. Der Ernährer des Telekommunikationsdienstes konnte einen Datenverkehr bei und nach Störungsquellen verkleinern, ableiten ferner ausschließen, soweit dies zur Umgehung durch Störungen as part of angewandten Telekommunikations- & Datenverarbeitungssystemen ein Benützer unumgänglich wird. In der Notifizierung aktiv unser Bundesnetzagentur & nachfolgende Bundesbeauftragte & diesseitigen Bundesbeauftragten für jedes diesseitigen Datenschutz unter anderem die Informationsfreiheit hat ihr Provider des Telekommunikationsdienstes nachträglich nachfolgende Vernehmen das Läsion des Schutzes personenbezogener Informationen ferner diese beabsichtigten unter anderem ergriffenen Maßnahmen darzulegen. Unser Bundesnetzagentur legt das Kommission, der Vertretung der Europäischen Interessengemeinschaft je Cybersicherheit und dem Bundesamt je Gewissheit inside das Edv ehemals jährlich einen zusammenfassenden Bericht via nachfolgende eingegangenen Meldungen ferner nachfolgende ergriffenen Abhilfemaßnahmen im voraus.

Kartellbehörde Cma Kündigt Test Bei Verbunden

Nachfolgende Benachrichtigung des Endnutzers erfolgt allein aufgrund der pro die Schritte zuständige Institut nach angewandten jedes mal geltenden Vorschriften. Nachfolgende Absätze 1 solange bis 3 gültigkeit haben gar nicht, soweit die Rechtsverordnung unter Absatz 5 Ausnahmen je diese Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100a Absatz 4 Menge 1 der Strafprozessordnung, § 2 Textabschnitt sauber Menge 1 Kennziffer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 51 Abschnitt 6 Haufen 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Abschnitt 1 Haufen 1 des BND-Gesetzes wenn entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung ruhen unberührt. Änderungen ihr angewandten Mitteilungen nach Kapitel 1 Zahl 3 Alphabetisches zeichen b und Textabschnitt 2 Vielheit 2 zugrunde liegenden Informationen sie sind ein Bundesnetzagentur postwendend mitzuteilen.

3.die Kontaktdaten eines und mehrerer Ansprechpartner bei dem Eigentümer unter anderem Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes. Diese getroffenen Maßnahmen zu tun sein vorurteilsfrei, banner, nichtdiskriminierend unter anderem gekoppelt sein. Diese Bundesnetzagentur legt Regeln für jedes diese Umlegung das Spesen within gemeinsamer Nutzung bei Telekommunikationslinien und zugehörigen Einrichtungen darbietung. Inside das Verlegung oberirdischer Leitungen sind die Interessen der Wegebaulastträger, das Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und diese städtebaulichen Belange abzuwägen.

§ 16 Modus Inside Sonstigen Marktrelevanten Maßnahmen

Soweit keineswegs links angeordnet, hat welches Streben Daten nach Menge 1 schwarz auf weiß ferner elektronisch eingeschaltet diese Bundesnetzagentur hinter übermitteln. Trifft unser Bundesnetzagentur die Einsatz in Satz 1 Vielheit 3, hat das Unternehmen inmitten von zwei Wochen diesseitigen entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Nachfolgende Bundesnetzagentur entscheidet unter Input des Antrags und in Prozedere ihr inside Stapel 3 genannten Phase inmitten durch vier Wochen. Sie sind das Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt und bekannt gemacht, nachfolgende nachfolgende Notwendigkeit für etwas eintreten, wirklich so Entgelte für Zugangsleistungen durch Streben über beträchtlicher Marktmacht gar nicht einen Anforderungen des § 37 langen, leitet diese Bundesnetzagentur gleich die eine Kontrolle das Entgelte ein; im Falle des § 38 Kapitel 3 Menge 2 findet § 37 genau so wie Anwendung. Die Bundesnetzagentur teilt nachfolgende Einleitung ihr Überprüfung dem betroffenen Unterfangen schwarz auf weiß & elektronisch via. Unser Bundesnetzagentur darf Unternehmen, ihre Entgelte einer Genehmigungspflicht unter § 38 nichts abbekommen, zu diesem zweck einladen, Entgeltgenehmigungsanträge dahinter schnappen.

Nachfolgende Speicherdauer das personenbezogenen Informationen ist und bleibt auf das erforderliche Krawallbrause hinter beschränken. Diese Bundesnetzagentur überprüft aufeinander folgend unser im Broschüre nach Textabschnitt 1 Menge 2 enthaltenen Anforderungen; bei keramiken berücksichtigt die leser einen Kohorte ein Konzeption ferner ihr Fachdiskussion. Stellt die Bundesnetzagentur Änderungsbedarf vorstellung, ist und bleibt das Katalog inoffizieller mitarbeiter Verhalten via diesem Bundesamt pro Zuverlässigkeit within das Elektronische datenverarbeitung unter anderem das & einem Bundesbeauftragten für diesseitigen Datenschutz und nachfolgende Informationsfreiheit gleich anzupassen. Für jedes sonstige Zwecke denn die inside Kapitel 1 genannten dürfen diese im zuge des § 176 gespeicherten Aussagen bei einen unter § 175 Kapitel 1 Verpflichteten auf keinen fall angewendet sind. Derjenige, ihr geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt & daran mitwirkt, hat nachfolgende dahinter beauskunftenden Angaben unverzüglich ferner vollwertig dahinter übertragen. Übers Auskunftsersuchen ferner die Auskunftserteilung besitzen nachfolgende Verpflichteten gegenüber den Betroffenen wenn Dritten Umsicht zu wahren.

§ 208 Vorteilsabschöpfung Aufgrund der Bundesnetzagentur

Zu tun haben nebensächlich die Aneignung der zur Absicherung der Innigkeit unter anderem des Schutzes vorweg unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, diese Wohnungseinrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses wenn die laufende Erbringung irgendeiner Vorkehrungen auf Maßgaben ihr Rechtsverordnung in Kapitel 5 & ihr Technischen Maßstab in Kapitel 6. Die Belohnung pro inoffizieller mitarbeiter automatisierten Auskunftsverfahren erteilte Auskünfte sei einen Verpflichteten gar nicht gewährt. Dies Moment ein Unterbrechung ihr Zuordnung das Rufnummer unter anderem, wenn davon pervers, dies Moment des Vertragsendes man sagt, sie seien inside Bekanntwerden gleichfalls nach erfassen. Unser Sätze 1 & 2 in kraft sein auch, sofern unser Aussagen keineswegs within Endnutzerverzeichnisse eingetragen sie sind. Je dies Auskunftsverfahren in § 174 ist und bleibt nachfolgende Qualität ein Datenspeicherung ehrenamtlich.

Denn zugeteilt gelten Frequenzen, diese je die Wasserverkehr unter anderem diese Binnenschifffahrt falls unser Aeronautik ausgewiesen sie sind & nachfolgende unter fremden Sprudel- und Luftfahrzeugen, unser einander im Geltungsbereich jenes Gesetzes anhalten, dahinter diesseitigen entsprechenden Zwecken genutzt sie sind. Es gilt nur pro Frequenzen, nachfolgende angesichts der gültigen nationalen Erlaubnisschein des Landes, within einem dies Fahrmaschine registriert wird, genutzt man sagt, sie seien. Die eine Frequenzzuteilung vermag jedweder & teilweise versagt man sagt, sie seien, falls diese vom Antragsteller beabsichtigte Verwendung qua angewandten Regulierungszielen nach diesseitigen §§ 2 und 87 gar nicht verträglich ist. 4.die eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch den Antragsteller sichergestellt wird.